Willkommen bei der Initiative Westend

offener Brief an den
Regierenden Bürgermeister von Berlin

Unsere Anliegen

1. Berücksichtigung sozialer Integration und Sicherheit

Die Integration einer so großen Anzahl von Menschen erfordert durchdachte Konzepte und Maßnahmen. Die Umnutzung von Bürogebäuden zu Wohnzwecken birgt das Risiko, dass die Geflüchteten in unzureichend ausgestatteten Räumen leben müssen, was die soziale Integration erschwert. Zudem können Massenunterkünfte laut herrschender Meinung, auch von Flüchtlingsinitiativen, keinen geeigneten Beitrag zur Integration von Geflüchteten leisten und schaffen innerhalb und außerhalb der Unterkunft mehr Probleme, als sie lösen. Die Berichte über die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen Tegel sind erschreckend. Wie kann der Senat garantieren, dass solche Zustände in einer Massenunterkunft in Westend nicht eintreten? Welche konkreten Konzepte gibt es für Westend und welche Fehler wurden in Tegel gemacht? Hierauf bleiben die Verantwortlichen Antworten schuldig. Lösungen muss es unserer Meinung nach geben, bevor über eine Massenunterkunft in Westend nachgedacht werden kann. Das Argument “Tegel ist schlecht und Westend wird hoffentlich ein bißchen weniger schlecht und ist daher gut” lassen wir nicht gelten.

2. Vermeidung sozialer Überlastung

Westend ist bereits ein stark belasteter Stadtteil, der im Verhältnis zur dort lebenden Bevölkerung sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat. Westend liegt heute schon gemessen an der hier lebenden Bevölkerung deutlich über dem Berliner Schnitt. Der Stadtteil ist aufgrund seiner Siedlungsstruktur verhältnismäßig dünn besiedelt. Eine zusätzliche Massenunterkunft mit 1.500 Plätzen würde das soziale Gefüge nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen. Nicht nur die Überforderung von Schulen, Kitas und der Gesundheitsversorgung wären die Folge. Es mangelt schon heute an allem: Platz, Personal, Mittel. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Unterkünfte auf alle Berliner Stadtteile und transparente, faire Planungsprozesse. Die von der Politik stets vorgenommene Betrachtung auf Bezirksebene ist irreführend, da z. B. das kleine Westend allein 80 % der Plätze von ganz Charlottenburg-Wilmersdorf stellen soll.

3. Schutz von Natur und Erholungsgebieten

Der sprunghafte Anstieg der Bevölkerung wird nicht nur die soziale Infrastruktur überlasten, sondern auch die Umwelt belasten. Insbesondere die Grünflächen und Spielplätze im Stadtteil, aber auch der Grunewald – ein wichtiges Naherholungsgebiet und Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen – könnten unter erhöhtem Müllaufkommen und starker Nutzung durch die wachsende Bevölkerung leiden. Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Müllentsorgung und zum Schutz der Freiflächen steht das grüne Herz von Westend auf dem Spiel.

4. Ineffizienter Umgang mit Steuergeldern

Die Anmietung des Bürogebäudes in der Soorstraße zu einem Preis von bis zu 40 Euro/m², verbunden mit einem aufwändigen Umbau, ist wirtschaftlich mehr als fragwürdig. Die erforderlichen Umbauten – wie der Einbau von sanitären Anlagen und Küchen – verursachen erhebliche zusätzliche Kosten. Ein Bürogebäude ist naturgemäß nicht für Wohnzwecke konzipiert. Die Flächeneffizienz ist daher sehr schlecht. Das Verhältnis von angemieteter Fläche zu tatsächlich für die Unterbringung von Geflüchteten genutzte Fläche ist so schlecht, dass die tatsächlichen Mietkosten pro m² auf die Wohnfläche berechnet ca. um den Faktor 3 höher sind, und somit über 100 EUR pro m² betragen. Alternativen wie z. B. der Bau serieller oder modularer Unterkünfte wären langfristig kostengünstiger und besser geeignet. Die Gebäude wären für Wohnzwecke entwickelt, weisen eine deutlich bessere Flächeneffizienz auf und sind daher auch für Drittverwendungen geeignet. Wir fordern, dass Steuergelder sinnvoller investiert werden.

5. Schutz des jüdischen Lebens in Berlin

Jüdische und Israelische Mitbürger sind in Westend traditionell stark vertreten und verfügen in Westend über viele Einrichtungen wie Schulen, Kita, Sportverein, etc. Ein durchdachtes Sicherheitskonzept zum Schutz der jüdischen Bevölkerung vor den „meist antisemitisch geprägten Geflüchteten“ gibt es nicht. Der sprunghafte Anstieg antisemitischer Straftaten in Berlin der letzten Jahre ist offensichtlich. Es ist aus unserer Deutschen Verantwortung heraus unverantwortlich, gerade aus einem Stadtteil wie Westend, der einer der letzten Plätze in Berlin ist, wo jüdisches Leben frei gelebt werden kann, einen Geflüchteten Schwerpunkt zu machen und dort eine unkontrollierbare und unbeherrschbare Massenunterkunft zu planen.